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Bundestags-Petition

Kernpunkte der BBM        ... Detaillierte Begründungen zu den Kernpunkten gibt es hier.
  1. Kein Schienenbonus im Planfeststellungsabschnitt 9.0!
  2. Entbehrlichkeit passiven Schallschutzes (Schallschutzwände & -fenster etc.)
  3. Umsetzung Forderungen Programm "Baden 21" der IG Bohr, darunter "Kernforderung 6": Niveaufreie Kreuzung im "Knoten Buggingen"
  4. Keine Gefährdung durch Gefahrguttransporte in der Nähe von Wohnbebauung & Bahnhof, vor allem nicht durch Weichen/ niveaugleiche Schienenkreuzungen!
  5. Erhalt des Bahnhofs Müllheim als kundenfreundlicher & attraktiver, entwicklungsfähiger, barrierefreier & fernverkehrstauglicher Knotenpunkt für einen optimalen ÖPNV im mittleren Markgräflerland! - Bewirtschafteter Vollbahnhof statt Abfertigungsstation!

Teilung PfA 9.0? Nein, danke! - Petition an den deutschen Bundestag

* 10 Punkte zum Ablauf eines Petitionsverfahrens (→ download)

2014:
7.7.: Die Petition ist ZUGELASSEN; DER DEUTSCHE BUNDESTAG HAT SIE AN DIE BUNDESREGIERUNG/BUNDESMINISTERIUM FÜR VERKEHR usw. ÜBERWIESEN. "Mit dem Beschluss des Bundestages ist das Petitionsverfahren abgeschlossen": Scan Anschreiben & Begründung (→ download)
16.4.: Antwort vom Petitionsausschuss (→ download) : "... wird alsbald abschließend prüfen ..."
5.4.: Ein Jahr lang nichts gehört? Nachfrage beim Petitionsausschuss! (→ download) // 9.4.: badische-zeitung.de: Was geschieht mit Petition?
3.4.: badische-zeitung.de: Mit Verwunderung reagieren AGUS sowie Bürgerinitiative Bahn bewegt Hügelheim mit MUT....

2013:
13.3.: Eingangsbestätigung Anschluss bbM (→ download)
8.3.: Eingangsbestätigung der Ergänzung (→ download)
7.3.: Ergänzung (→ download)
7.3. Anschluss des bbM (→ download)
5.2.: Eingangsbestätigung (→ download) vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
27.1.2013: PETITION der AGUS und BI Hügelheim (→ download)

Petition der AGUS und BI Hügelheim

Noch vor der Gründung des bbM hat die AGUS/ Arbeitsgemeinschaft Umweltschutz Markgräflerland e. V. zusammen mit der Bürgerinitiative "Bahn bewegt Hügelheim mit MUT" am 27. Januar 2013 eine Petition an den Deutschen Bundestag unter Anderem gegen die vom Eisenbahnbundesamt beabsichtigte Teilung des "Planfeststellungsabschnitt 9.0" Hügelheim/Müllheim/Auggen verfasst und eingereicht. Nach seiner Gründung hat sich das Bürger-Bündnis Bahn der Petition umgehend, nämlich am 7.3.013 angeschlossen:

Deutscher Bundestag PETITIONSAUSSCHUSS Platz der Republik 1 11011 BERLIN

Petition zum Ausbau der Rheintalbahn im Raum Müllheim/Baden: Teilung des Planfeststellungsabschnitts 9.0

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind durch die als Anlage beiliegende Presseerklärung der DB AG vom 21.01.2013 aufgeschreckt: Hier im Herzen des Markgräflerlandes ist man sehr besorgt, dass der Neubau des 3. & 4. Gleis der Rheintalbahn (Güterzugtrasse), in unerträglicher Form stattfinden soll:

- Noch unter Berücksichtigung des "Schienen-Bonus" und dennoch mit drei vielen Kilometern langen parallelen hohen Lärmschutzwänden.

- Ohne ausreichende Berücksichtigung der Belange des Nahverkehrs wie dem zukünftigen Ausbau der REGIO-S-Bahn von Basel und der BREISGAU-S-Bahn von Freiburg her mit der am 9.12.2012 erfolgten Reaktivierung der Bahn-strecke Mulhouse(F)-Neuenburg-Müllheim-Freiburg ("Blauwal/Baleine bleue").

Hinzu kommen: o Abriss (Rückbau) und anschließend höchst minimalistischer Wiederaufbau des heutigen Bahnhofs des Mittelzentrums Müllheim samt seiner Infrastruktur (Busbahnhof, Parkplätze, Fahrradabstellanlage, Taxistände), eine Rückstufung zu einem Haltepunkt: Im Umkreis von 5 km wohnen rund 50.000 Menschen! Ca. 7.000 Fahrgäste nutzen laut Nahverkehrs-gesellschaft Baden-Württemberg täglich den Bahnhof.

o Die dann weiterhin mögliche schnelle, laute, gefährliche Vorbeifahrt von Fern- und Güterzügen an mit wartenden Reisenden bevölkerten Bahnsteigen. Durch den Zug-Sog verloren in den letzten Jahren zwei Menschen ihr Leben am Bahnsteig in Müllheim.

o Zahlreiche alte und neue Weichen in Bahnsteignähe. Wir erinnern an das schwere Zugunglück 2011 in Müllheim an einer Weiche vor dem Bahnsteig.

Wir haben bisher nicht den Eindruck, daß unser seit längerem vorgebrachtes Anliegen einer durchgehenden "Bürgertrasse" bei Bahn und Politik Gehör findet, sondern dass die bisherige Planung dieser hart erkämpften Planungsvariante im Norden bei der zukünftigen Bündelung einfach aufhören soll, die weiteren problematischen südlichen Kilometer bis zum Katzenberg-Tunnel bei Schliengen jedoch vernachlässigt werden - dabei handelt es sich um ein Jahrhundert-Bauwerk.

Polemisch gefragt: Wie viele Demonstrationen mit wie viel Tausenden Teilnehmern sind nötig, um Gehör zu finden? Wir selbst sind friedliche Freunde der Bahn, nutzen sie und wollen sehr wohl den schnellstmöglichen Ausbau dieser für Europa zentralen Strecke: Ökonomisch und ökologisch.

Wir dürfen darauf hinweisen, dass die Müllheimer Bürgermeisterin, Frau Siemes-Knoblich, dieses große Problem am 21.01.2013 in Buggingen beim Besuch des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Herrn Odenwald, im nichtöffentlichen Teil angesprochen hat, wenn auch in allgemeiner Form.

Bei allem Verständnis für die finanzielle Beanspruchung aller Beteiligten - es sind unsere Steuergelder, egal, aus welchem Topf sie kommen! - wollen wir, dass nicht eine billige, sondern eine möglichst "menschen- und umweltfreundliche" Lösung angestrebt wird. Die jetzige Planung ist rund 15 Jahre alt, von Fakten überholt und berücksichtigt nicht die gewandelten gesellschaftlichen Verhältnisse und verkehrspolitischen Bedürfnisse.

Es sind daher Planungsalternativen zu entwickeln. Auch bitten wir konkret darum, die in der DB-Pressemitteilung vom 21. Januar 2013 angekündigte Teilung des Planfeststellungsabschnittes 9.0 vorläufig zu stoppen.

Ohne an dieser Stelle jetzt ins Detail zu gehen, dürfen wir sagen, dass bei der Alternative grundsätzlich mehrere Varianten denkbar sind.

Wir bitten Sie hiermit, unsere Petition anzunehmen und dies zu bestätigen. Bitte teilen Sie uns mit, welche Unterlagen Sie zur Bearbeitung unserer Petition von uns benötigen. Wir werden diese Ihnen dann zukommen lassen. Wir sind auch bereit, die Petition über das Internetportal einzureichen sowie Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Bitte informieren Sie uns darüber, wie wir am besten verfahren können, um Erfolg zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Hauke Vorsitzender Vorstand AGUS Niederweiler Brunnengasse 5 79379 Müllheim j.hauke@agusmgl.org

Werner Kleinfelder Bürgerinitiative "Bahn bewegt Hügelheim mit MUT" Hügelheim Am Engelberg 1 79379 Müllheim w.kleinfelder@gmx.de