Mitgliederschreiben – BBM: Herbst 2019 – zur Lage

Liebe Mitglieder, Liebe Freunde,

BBM: Herbst 2019 – zur Lage

Im kommenden Februar wird das Bürger-Bündnis Bahn Markgräflerland e.V. sieben Jahre alt. Im Volksmund hat das „verflixte 7. Jahr“ keinen guten Ruf. Auch für den Vorstand des BBM war das Jahr 2019 keine Erfolgsgeschichte – wobei es nach unserer Auffassung weniger um Erfolg oder Misserfolg des BBM geht als um die Zukunft des südlichen Markgräflerlands und seiner Menschen. Unsere Bemühungen, die Chancen für eine „schlanke optimierte Kernforderung 6“ (Tieferlegung der Gleise statt Hochbau unmenschlicher Schallschutzwände – ohne wesentliche Mehrkosten gegenüber der DB-Antragstrasse) gegen die Bauwut der DB offenzuhalten, sind gescheitert – dies kann man eine Niederlage des BBM nennen, viel mehr aber eine Katastrophe für unsere Region. Aber als vernünftiger Mensch muss man irgendwann auch Niederlagen einräumen.

Um diese Katastrophe und Ihre Unabänderlichkeit zu verstehen, sollten wir uns mit den Gründen auseinandersetzen:

1. Unfähig, hinterhältig oder erbarmungslos?

Das jüngste Buch von Arno Luik (Schaden in der Oberleitung – Das geplante Desaster der Deutschen Bahn) demonstriert eindrücklich, dass im Zusammenspiel von DB-Management, Bundespolitik und Landespolitik Fehlentwicklungen entstehen, für die hinterher keiner verantwortlich sein will:

1.1 Vor dem Projektbeiratsbeschluss 2015 wurde die Region aufgefordert, die festgefahrenen Diskussion um DB-Antragstrasse und BI-Kernforderung 6 gemeinsam mit der DB großzügig aufzulösen – die Kostenfrage wurde ausdrücklich als zweitrangig bezeichnet. Bei diesen Bemühungen von BI- und DB-Vertretern wurde das Projekt der Kernforderung 6 auf DB-Veranlassung erheblich aufgebläht – mit entsprechenden Kostensteigerungen.

1.2 Vor der abschließenden Projektbeiratssitzung wurde die nun „optimierte“ Kernforderung 6 von den ministerialen Geschäftsführern des Projektbeirats (aus Berlin und Stuttgart) von der Tagesordnung genommen: wegen zu hoher Kosten. Im Gegensatz zu den hartnäckigen Behauptungen der DB, der regionalen Presse sowie vieler Bundes- und Landespolitiker wurde die oKf6 im Projektbeirat also nicht „ausführlich diskutiert“ – sie wurde überhaupt nicht behandelt. Sie wurde einfach nicht ins geschnürte Paket gepackt, das der Projektbeirat nur noch durchwinken oder ablehnen konnte.

1.3 Ausschlaggebend für diese himmelschreiende Ungerechtigkeit gegenüber der Bürgertrassen-Lösung im nördlichen Markgräflerland war wohl die Absicht der Landesregierung, die verfassungsrechtlichen „Sündenfälle“ vorangegangener finanzieller Beteiligungen des Landes an den Bundesangelegenheiten der Bahn-Infrastruktur zu beenden. Ministerpräsident Kretschmann wird man diese hartherzige, ungerechte „Deckelung“ mit den katastrophalen Folgen für unsere Region nicht vergessen. Außer der FDP und der Linken sowie rühmlichen Ausnahmen wie SPD-MdB Dr. Fechner wurde die Region von Grünen, Christdemokraten und Sozialdemokraten im Stich gelassen. Auch das sollte man sich merken.

2. Das Desinteresse in der Region

Wenn man sieht, wie mächtig und radikal der Widerstand gegen Stuttgart 21 war und ist, ohne dass er etwas an den Wahnsinns-Plänen der DB geändert hat – dann kann man sich nicht wundern, wenn eine BI mit ca. 300 Mitgliedern außer ein paar tausend Unterschriften und schwach besuchten Demonstrationen keinen wirklichen Widerstand im Markgräflerland entfachen konnte. Gegenüber dem erfolgreichen Bürgerengagement der MUT für die Bürgertrasse blieben Interesse und Einsatzfreude der Bevölkerung von Müllheim, Auggen und Umgebung erbärmlich.

2.1 Besonders irritierend war das fehlende Engagement der Bürgermeister der Region. Nach dem Urteilsspruch des Bundesverwaltungsgerichts haben sich die Bürgermeister von Auggen und Müllheim umorientiert, um mit den machtvollen DB-Vertretern ungestört Routine-Geschäfte erledigen zu können. Interessant in diesem Zusammenhang: Bei der Ergebnisdiskussion des von 16 Kommunen und allen IG-BOHR-BIs finanzierten EBP-Gutachtens am 27.7.2018 im Müllheimer Rathaus wurde unter anderem auch die Idee Armin Schusters, mit Hilfe einer „Rheintalbahn-Konferenz“ ungeklärte bzw. unbefriedigende Lösungen des Projektbeiratsbeschlusses nachzubessern, angesprochen. Armin Schuster hatte in diesem Zusammenhang allerdings gefordert, dass die Einigkeit der Region (RP, LR-Ämter,Gemeinden und BIs) zwingende Voraussetzung für die Realisierung seines Plans sei. Astrid Siemes-Knoblich, die demnächst aus dem Amt und ihrer Verantwortung für die Müllheimer Bahnhofsverhältnisse scheidende Bürgermeisterin, hing sich damals – man kann nur sagen – ziemlich frech aus dem Fenster mit der Bemerkung, die Berliner MdBs sollten erst mal zeigen, dass Sie sich einig seien.

2.2 Bei Armin Schusters letztem Auftritt vor CDU-Vertretern in Müllheim in diesem Spätsommer, tischte er dann wieder seine Sicht der Dinge auf: Eine Initiative der MdBs sei daran gescheitert, dass die Region sich nicht einig gewesen sei. Berlin und die Region spielten also Pingpong – auf Kosten der Markgräfler Menschen, insbesondere unserer Kinder und Enkel. Nachdem Armin Schuster mit seinen MdBs seit Beginn des Jahres auf Abstand zu den Wünschen der BIs gegangen war und Fritz Deutschmann die BBM-Demonstration an der Demo-Wand neben der Kleinfeldele-Brücke im Februar zum Anlass genommen hatte, seine unsägliche und pietätlose Bemerkung über die „Friedhofs-Beerdigung“ der Tieflage kund zu tun, drängte sich ohnehin der Eindruck auf, dass MdBs und BM der Region inzwischen gemeinsame Sache machten: Man wollte die BIs ruhig stellen, damit man friedlich mit der DB die Antragstrasse umsetzen könne.

2.3 Es geht aber nicht nur um die Bürgermeister in Auggen und Müllheim. Seit der angesprochenen Sitzung im Müllheimer Rathaus im Sommer letzten Jahres machten sich die Bürgermeister der „Klotzgemeinden“ unter Federführung von Bad Bellingen mehr Sorgen um unbefriedigende Regionalbahnfahrpläne des Jahres 2040 als die Chance zu würdigen, mit der soKf6 wesentlich mehr Güterzüge durch den Katzenbergtunnel führen zu können als das z.Z. bzw. auch mit der zukünftigen Antragstrasse möglich ist.

3. Ein intellektuell anspruchsvolles Problem

Beobachter der Diskussionen der letzten Jahre gewannen den Eindruck, dass viele Bürgermeister und Gemeinderäte das EBP-Gutachten zwar mit einem Federstrich mitfinanziert haben – das Gutachten selbst aber nicht gelesen bzw. verstanden haben. Das gleiche ist bei den MdLs und MdBs zu vermuten. Auch dass unser Gutachten das Projektbeirats-Totschlag-Argument der zu hohen Kosten widerlegt hat, konnte in der Öffentlichkeit nicht durchdringen.

3.1 Die Aktivisten des BBM müssen sich daher selbstkritisch fragen, ob es uns einfach misslungen ist, die Vorteile unserer bevorzugten Lösung der Presse und der Politik zu vermitteln. Was nützt es, wenn man die Ignoranz von Politikern und auch der regionalen Presse kritisiert, selbst aber nicht in der Lage ist, für jedermann die Chancen der besseren Lösung darzustellen?

3.2 Wenn unser 300-Seelen-Verein weniger wirkliche Experten für diese Thematik hat als Finger an einer Hand, dann darf man sich nicht wundern, dass man in der Öffentlichkeit nicht durchdringt.

3.3 Schließlich ist es uns auch nicht gelungen, die unglaubliche Sinnlosigkeit der DB-Bauwut im 6 km langen MIni-PfA 9.0 ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu tragen: Solange die Rheintalbahn-Pläne zwischen Hügelheim, Freiburg und darüber hinaus weiter nördlich noch gänzlich unklar sind, wird der vom Bundesverkehrsminister, Eisenbahnbundesamt und der DB betriebene Ausbau im PfA 9.0 – verkehrstechnisch betrachtet – über Jahrzehnte eine traurige Bedeutungslosigkeit haben.

4. Die DB hat inzwischen Fakten geschaffen …

… und die Gemeinden müssen sich mit diesen beschäftigen, nicht mit den Träumen der Vergangenheit. Die Frage ist, was das BBM noch zu tun hat. Es gibt 3 Problembereiche:

4.1 Der aktive Schallschutz über das gesetzliche Maß hinaus, wie er im Projektbeirat versprochen wurde: In Auggen wird das Thema derzeit behandelt – das BBM versucht die DB-Nebelkerzen unter dem Titel „Bürgerdialog“ zu durchschauen. Hier gilt es z.Z. Erkenntnisse zu gewinnen, keine Schlachten zu schlagen.

4.2 In Müllheim ist das Schallschutzthema weniger relevant und wird von der DB auch noch nicht thematisiert. Die Trägheit der Müllheimer Mehrheits-Bevölkerung bleibt unberührt.

4.3 Die Bahnhofsproblematik wird möglicherweise von neuen Aktivisten in Müllheim „bespielt“. Das BBM hat immer gesagt, für uns sei die Trassenführung der RTB das wesentliche Thema; insoweit ist zu diskutieren, ob wir uns der Bahnhofsfrage annehmen. Mit den Erkenntnissen der soKf6 ist – nach einer Realsisierung der DB-Antragstrasse in Auggen – der Müllheimer Bahnhof jedenfalls nicht zu retten. Im Übrigen gilt es, die Müllheimer Bürgermeisterwahl abzuwarten.

4.4 Das gilt auch für den Hügelheimer Knoten – da sind zunächst die Bürger Hügelheims und Müllheims gefragt. Andererseits ist er Bestandteil des PfA 8.4, den die MUT behandelt. Wer da mitarbeiten will, kann das selbstverständlich auch in und mit der MUT tun.

In der Frage, wie wir unsere Kräfte in Zukunft einsetzen, gibt es durchaus unterschiedliche Ansichten, über die zu diskutieren lohnt.

Wir sollten daher das jetzt begonnene Quartal nutzen, in einer außerordentliche Mitgliederversammlung den weiteren Weg des BBM zu diskutieren. Es wäre schön, wenn sich in diese Diskussion mehr Menschen einbrächten als in unseren regelmäßigen Basislager-Treffs.

Die Mitglieder können sich auch gern schriftlich mit Kommentaren, Kritik und Vorschlägen an den Vorstand wenden.

Bürger-Bündnis Bahn Markgräflerland e.V.

Der Vorstand

Mit freundlichen Grüßen

Michael Nutsch Peter Pilger Helmut Schmitt