Auf Fake News der DB sollte die Politik nicht hereinfallen!

Offener Brief an die MDBs von Südbaden

Herr Matern von Marschall MdB                   
Herr Dr. Johannes Fechner MdB
Frau Rita Schwarzelühr-Sutter MdB
Herr Tobias Pflüger MdB
Herr Armin Schuster MdB
Herr Dr. Christoph Hoffmann MdB
Frau Kerstin Andreae MdB
Herr Gerhard Zickenheiner MdB
Herr Peter Weiß MdB

Auf Fake News der DB sollte die Politik nicht hereinfallen! 

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagabgeordnete von Südbaden,

am 23.02.2019 wurde durch die BZ eine parteiübergreifende Pressemitteilung von sechs südbadischen Abgeordneten (M. von Marschall, R. Schwarzelühr-Sutter, A. Schuster, K. Andreae, G. Zickenheiner, P. Weiß) veröffentlicht.

Am 28.02.2019 haben wir Gespräche mit Frau Andreae, Herrn Zickenheiner und Herrn Schuster geführt, wobei wir unter anderem über die oben genannte PM, über die Antragstrasse und die schlanke oKF6 v230 diskutiert haben.

Zwischenzeitlich fand ein nichtöffentlicher politischer Austausch mit Herrn Schuster, Herrn Zickenheiner und Gemeinderäten von Auggen und Müllheim sowie Ortschaftsräten im Rathaus Müllheim statt. Durch Berichte von Teilnehmern und Medien müssen wir feststellen, dass nicht nur die Pressemitteilung, sondern nun auch diese Berichterstattungen (BZ, Der Sonntag, Rebland Kurier, CDU PM usw.) nicht den Tatsachen und Fakten entsprechen.

Drei Aussagen, die Unfug sind, dienen dazu, um der Tieflage in der BZ den Garaus zu machen!?

Dem Unfug müssen wir energisch widersprechen! Nachfolgend sind die Tatsachen und Fakten nochmals zusammengestellt.

1. Die Aussage (LSW max. 6,5 m) im Zitat 1, widerspricht den DB-Lärmgutachten vom März und Juni 2015.

Abb. 1 Auszug vom DB Lärmgutachten Juni 2015
        Abb. 2: Lärmschutzwanddarstellungen mit Erläuterungen     

Wie klar zu erkennen ist, zeigt das Gutachten deutlich auf, dass Ihre Aussage mit max. 6,5 m hohen Lärmschutzwänden falsch ist. Mit Ihren max. 6,5 m kann kein Vollschutz erreicht werden.

Die Schallschutzwände / Galerien müssen gemäß den Lärmgutachten wie oben und nachfolgend dargestellt gebaut werden, da gibt es nichts zu verhandeln. Gemäß der neuen Zugzahlprognose bleibt die Zahl der Güterzüge gleich, so wie sie in den vorliegenden Gutachten bereits berücksichtigt sind. Da die Güterzüge laut Prognose länger werden, werden sich die von der DB dargestellten Schallschutzbauwerke sicher nicht verringern/verkleinern.

Somit wird die Schallschutz-Realität wie folgt sein:

2. Die Aussage  „…..geht die Deutsche Bahn beim Lärmschutz des Rheintalbahnausbaues entsprechend dem Bundestagbeschluss über das Höchstmaß von 5,5 Metern hinaus im Zitat 1, ist nicht korrekt, denn eine gesetzliche Vorgabe gibt es nicht und im Bundestagbeschluss ist ein Höchstmaß auch nicht formuliert.

3. Die Aussage der Badischen Zeitung  Die Bahn habe deutlich gemacht, dass sich die Höhe der sichtbaren Lärmschutzwand auch bei einer Tieflage der Schiene um bis zwei Meter aus physikalischen Gründennicht senken lassen können“.  Diese Aussage ist Unfug und enthält folgende Widersprüche:

  • Die optimierte Kernforderung 6 führt den Güterverkehr (Schiene) in einer Tiefe von ca. 8,5 m und nicht „….von bis  zu zwei Meter“. Das war nie eine Forderung der Region.
  • Durch die Tieflage lassen sich gerade aus physikalischen Gründen Lärmschutzwände erheblich senken, was in den DB-Lärmgutachten vom März und Juni 2015 und im EBP Gutachten vom Feb. 2018 dargelegt ist.

        Nachfolgend sind die Lärmschutzwände für die Tieflage dargestellt und auch die Höhenabsenkung in Abhängigkeit der ICE Geschwindigkeit, was im EBP Gutachten Feb. 2018 berechnet und dargestellt ist. Völlig unbestritten ist, dass Schallschutzmaßnahmen ab Schienenoberkante dimensioniert werden; liegt diese z.B. 2 m unter Geländeniveau, dann ergibt daraus eine äquivalente 2 m hohe Schallschutzwand. Wer „physikalische Gründe“ bemüht, sollte auch etwas von Physik verstehen!

  • Anzumerken bzw. nicht nachvollziehbar ist, warum im Bf Buggingen zum Wohngebiet hin eine Lärmschutzgalerie von der DB dargestellt wird [DB Info Prospekt April 2018, ein Lärmgutachten gibt es dazu nicht (?)]. Da die Güterzüge nicht durch den Bf Buggingen und die ICE nach der Geschwindigkeitsreduzierung der DB nur 200/230 fahren, ist gemäß EBP Gutachten (siehe Abb. oben, Tieflage) und unter Berücksichtigung der ICE Stromabnehmer-Abschirmung eine Lärmschutzwandhöhe von max. 3 und 4 m zu erwarten.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf die Vergleichsrechnung (AT zu oKF6) der DB für den Raum Müllheim einschließlich des nächtlichen Güterzugverkehrs (schalltechnische Untersuchung vom 16.05.2017) verweisen. Sie zeigt, dass der Beurteilungspegel in 40 m Abstand vom Gleiskörper ohne Schallschutz bei 74,8 dB(A) (IP 3 , Eisenbahnstraße 3, Müllheim) liegt und damit um 17 dB(A) höher ist, als bei reinem Personenverkehr mit 57,8 dB(A). Das Heraushalten des Güterzugverkehrs aus der Wohnbebauung hat also mehr als eine Drittelung des nächtlichen Schienenlärms zur Folge.

4. Die Aussage im Zitat 2 „Außerdem sei die Nicht-Weiterverfolgung der Tieflage rechtlich abschließend bewertet worden“, berichten die Abgeordneten“ ist nicht korrekt! Es ist lediglich das Verfahren   (Genehmigungsverfahren, Offenlage, Erörterung usw.) rechtlich bewertet worden, nicht die Tieflage!

5. Die Aussage beim politischen Austausch in Müllheim, dass die ICE-Geschwindigkeit 250 km/h nicht „angetastet“ (abgesenkt) werden soll/darf, widerspricht der jetzt eigenmächtigen Absenkung der ICE-Geschwindigkeit durch die DB auf einer Länge von 2,5 km im PfA 8.4 (Untere Dohle – Breitenweg) im Vergleich zur  Erstplanung (Abb. 6).

    Wie nachfolgend dargelegt, widerspricht diese Behauptung auch der EU Verordnung 1315/2013

Kostenexplosion im Planfeststellungsabschnitt PfA 9.0 (und 8.4?) wie schon bei Stuttgart 21

ICE Geschwindigkeitsabsenkung auf 200 / 230 km/h im PfA 8.4 – siehe Ausführungen unter Pkt. 5 Kostensteigerung im PfA 9.0 Müllheim – Auggen bis April 2018 um 70% d.h. plus ca. 159 Mio. €.

Deshalb ist auch im PfA 8.4 eine Kostensteigerung von 220 Mio. € auf ca. 380 Mio. € zu erwarten.

Somit wird sich eine Gesamtkostensumme von ca. 765 Mio. € für beide Abschnitte ergeben, was eine Verdoppelung (1,97) der Kosten, seit der Kalkulation von 11.03.15 bedeutet.

WARUM diese „Fast“-Verdoppelung?

Wie in der vorstehenden Folie ersichtlich [4], hat die DB die oKF6 aufgebläht!

Rückschau bzw. Rückblende auf den Projektbeirat durch Dr. Diehl – 13.03.19

Wie Herr Diehl in seiner Rückschau / Rückblende – die Ihnen vorliegt – auf den Projektbeirat schreibt, war die DB Planung im PfA 9.0 von Anfang fragwürdig, ungerecht und im Gesamtkontext von Baden 21 im Grund inakzeptabel. Der von Herrn Schuster und Herrn Fricke angestoßene Dialog, die oKF6 mit der Region und DB zu entwickeln, diente nur dazu, die Trasseninfrastruktur zu überfrachten, damit exorbitante Mehrkosten entstanden, um so einen akzeptablen Vorwand für die Ablehnung (Totschlagargument) zu haben (Kostendeckel durch die Landesregierung). Eine Erörterung der oKF6 im Projektbeirat erfolgte nicht, sondern die Ablehnung durch die Gremienleitung BMVI Berlin und BMVI Stuttgart wurde nur zur Kenntnis genommen, weil keine Lust mehr zur Weiterbehandlung vorhanden war. Den Mitgliedern wurde nicht aufgezeigt, welche monströsen Lärmschutzbauwerke für den Vollschutz erforderlich sind.

Die vom Projektbeirat getroffene Entscheidung (SSW mit Sichtfenster > 6,5 m hoch, Galerien 7,4 m hoch usw.) war nicht sachgerecht, denn die Antragstrasse bietet keinen Vollschutz und ist nicht akzeptabel. Deshalb wäre es mehr als vernünftig, die PfA 8.4 und 9.0 zu einem gemeinsamen Planungsneustart zusammenzufassen.

Nachfolgend ist zu ersehen, wie seit Jahren die Bahn auch Forderungen der Regierungspräsidentin und der Landrätin ignoriert.

Vorsorglich:  
Die Forderung die Lärmschutzwand-höhenberechnung ohne BüG und SSD durchzuführen, wird von der DB ignoriert – siehe oben Abb. 1 und 2  

Schon 2014 wird die Forderung, die Güterzüge in Tieflage zu führen, klar gestellt. Nun liegt mit der soKF6 v230 eine Lösung vor, die nicht mehr kostet als die Antragstrasse. Somit kann doch ohne einen neuen Bundestagsbeschluss mit dem Budget für die Antragstrasse die Lösung gebaut werden, die in die Region passt.

Wie sie sehen können, zielen die Totschlagargumente ins Leere – auch die Kosten sind kein Grund – weshalb die soKF6 v230 nicht diskutiert bzw. gebaut werden kann/soll. Mit Ihrer faktenfernen Pressemitteilung und Bewertung sind Berichte entstanden, die den Tatsachen nicht entsprechen und ungerecht gegenüber der Region sind. Die Antragstrasse zu bauen ist pures Unrecht an Hügelheim, Müllheim und Auggen und verstößt gegen das Gleichbehandlungsprinzip.

Bitte verschließen Sie sich nicht den Fakten und Tatsachen und setzen Sie sich dafür ein, dass der „Runde Tisch soKF6 v230“, den Frau Andreae vorgeschlagen hat, eingerichtet wird. Wie sie oben lesen können, verschließt sich auch Herr Ferlemann nicht einer Prüfung der soKF6 v230. Die Tür ist offen, gehen wir gemeinsam durch.

Aufgrund des ungerechten Vorgehens im Projektbeirat müssen die Müllheimer und Auggener jetzt eine echte und ernst gemeinte Chance erhalten.

Uns ist bewusst, dass die oben zusammengestellten Fakten und Tatsachen aus DB-Quellen sehr komprimiert und kompakt sind. Gerne würden wir diese Ihnen im Detail erläutern und diskutieren.

Ganz gleich, wie die Sache auch final ausgeht: Falsche Behauptungen dürfen nicht unwidersprochen im Raum stehen bleiben und Tatsachen dürfen nicht verdreht werden. Richtigstellung ist uns daher ein ernstes Anliegen, denn Falschaussagen, denen nicht widersprochen wird, werden sonst als „richtig“ akzeptiert.

Zweifellos tragen Sie Mitverantwortung, ob die Antragstrasse oder die nachhaltige Lösung der Region gebaut wird.

Der Bürgerprotest gegen die Antragstrasse steht seit Jahren (Unterschriftenliste, Resolutionen, Demos in Müllheim, Stuttgart usw.), und nicht ein Bürger hat seinen Protest zurückgenommen. Ein Mittragen der Antragstrasse ist auch ein Signal gegen den Bürgerwillen.

Mit freundlichen Grüßen

Vorstand und Beirat im Namen aller Mitglieder der Bürgerinitiativen BBM und MUT

und mit Unterstützung der IG BOHR

Hügelheim, Müllheim, Auggen und Bad Krozingen, den 05.04.2019

Michael Nutsch, Helmut Schmitt, Peter Pilger 
BBM Vorsitzende

Roland Diehl            Gerhard Kaiser
MUT-Vorsitzende