Ein politischer Skandal, der nicht an die Öffentlichkeit dringen soll

Die Verwaltungsspitzen Auggens und Müllheims laden ihre Ratsmitglieder sowie den Hügelheimer Ortschaftsrat auf Samstag, 16. März, zum „p o l i t i s c h e n Austausch” in Sachen Ausbau/Neubau Rheintalbahn mit zwei Bundestagsabgeordneten, die zuvor (Originalton der Einladung) „die p o l i t i s c h e Diskussion um die Tieflage b e e n d e t e n”. Geht’s noch widersprüchlicher?!

Das Motiv ist schnell erkannt: Es geht um Spaltung des Widerstands im Markgräflerland gegen die menschen- und umweltverachtenden Pläne der DB, den politisch zugesagten übergesetzlichen, aktiven Lärm-Vollschutz durch Monstermauern zu realisieren oder aber zu verwässern

Die eingeladenen Gemeinde- und Ortschaftsräte hatten im Schulterschluss mit den Bürgerinitiativen einstimmige Forderungen gestellt. Jetzt kommen Armin Schuster und Gerhard Zickenheiner und versuchen unter Assistenz unserer Bürgermeister einen Keil zwischen die Gemeinderäte und die Bürgerinitiativen zu treiben. Zuvor war in aktuellen Gesprächen von BI-Vertretern mit diesen und weiteren MdBs deutlich geworden, dass die Politik in Berlin unser Anliegen nicht verstanden und einseitige Informationen der DB akzeptiert hatte. Das Prinzip von Baden 21, mit allen Beteiligten gleichermaßen und auf Augenhöhe zu verhandeln, wurde unnötig ausgesetzt. Statt eines Runden Tisches mit allen Beteiligten des Projektbeirats jetzt ein Stuhlkreis ohne die Fachleute der Bürgerschaft!

Es ist den Bürgerinitiativen bisher leider nicht gelungen, die offensichtlichen Vorteile der schlanken oKF6-230 sowohl hinsichtlich des übergesetzlichen Lärmschutzes (aktiver Lärm-Vollschutz) wie auch wesentlicher Systemfragen (Kapazität des Katzenbergtunnels, nachhaltige Schonung von Ressourcen und Flächenverbrauch, Verhinderung des brutalen Hügelheimer Knotens) in den entscheidenden politischen Gremien verständlich zu machen. Da halfen weder der Hinweis, dass der Kostenvergleich 2015 unter fragwürdigen Umständen zustande gekommen und entsprechend instrumentalisiert wurde, noch der Umstand, dass wir uns mit der aktuellen schlanken oKF6-230 fraglos im absolut gleichen Kostenrahmen wie die jetzt realisierte DB-Antragtrasse bewegen.

Es besteht aller Anlass, dem Verwirrspiel der DB gegenüber Anliegern und Politikern mit Höhenvarianten der Schallschutzwände zu misstrauen. Der Schallschutzbedarf und die Standorte der Lärmabwehr an der Schiene stehen seit langem fest – darüber gibt es nichts zu diskutieren. Über kosmetische Maßnahmen bedarf es keines „politischen Austausches”.

Der übergesetzliche Lärmschutz (aktive Lärm-Vollschutz), der unserer Region von Projektbeirat und Bundestag zugesagt wurde, ist noch längst nicht verwirklicht. Wir haben gewaltige Zweifel ob der lt. unstrittigen Lärmgutachten notwendige Lärmschutz durch überirdische Lärmschutzwände überhaupt realisiert werden kann. Fragen der Statik, des Wind- und Fahrtwindwiderstands, des Klima- und Naturschutzes sowie der Sicherheit (in den Bahnhöfen/Bahnstationen) sind keine Themen für politische Austauschprozesse – sie werden im ausstehenden Planergänzungsverfahren nicht nur von den Genehmigungsbehörden kritisch zu prüfen sein, sie werden auch klageberechtigte Interessenten und Organisationen beschäftigen und den Bau des Lärm-Vollschutzes deutlich verzögern.

Umso unvernünftiger und unverständlicher, dass die DB den Bau im PfA 9.0 massiv vorantreibt, obwohl der verkehrliche Nutzen angesichts der noch völlig ungeklärten Planungsfragen der anschließenden Bürgertrasse, der Umfahrung Freiburgs und der Autobahn-Trasse nördlich von Freiburg gegen Null tendiert.

Außer den absehbaren deutlichen Zeitverzögerungen auf mehreren Plan-Abschnitten der Rheintalbahn (angesichts derer die von uns geforderte Planänderung im PfA 9.0 zeitliche „peanuts” wären), rechnen wir mit Kostensteigerungen in den Dimensionen von „Stuttgart 21”. Im Gedächtnis der Region wird außerdem haften bleiben, dass beim Projekt „Baden 21” nicht nur Zeit- und Kostenplan aus dem Ruder laufen, sondern auch eine gewaltige Gerechtigkeitslücke für den Bereich Auggen-Müllheim zurückbleibt.

Das BBM wird die angesprochenen Themen weiter öffentlich behandeln und auf der regionalen Tagesordnung halten; dabei lassen wir uns von nichtöffentlichen Stuhlkreisen in den hiesigen Rathäusern nicht abbringen. Mag unser politischer Einfluss auf das Format einer Reißzwecke schrumpfen, das breite Gesäß von DB, Bundestag und deutscher Verkehrspolitik wird uns spüren.

bbM – Pressemitteilung
Der Vorstand